Sie haben die Wahl – auch beim Thema Gentechnik

Über 61 Millionen Menschen in Deutschland können am 24. September 2017 die Abgeordneten für den Bundestag wählen. Auch wenn Gentechnik nicht das beherrschende Thema der Wahl sein wird, so haben doch die meisten Parteien in ihren Wahlprogrammen einige Sätze und Absichten kundgetan. Im „Regierungsprogramm 2017 – 2021“ von CDU/CSU allerdings kommt das Wort Gentechnik nicht vor. Im Landwirtschaftsteil stehen lediglich die Sätze: „Wir treten für die Bewahrung der Schöpfung ein. Deshalb lehnen wir Klonierung von Tieren ab.“ Der Begriff Biotechnologie taucht in dem Programm zwei mal auf: Einmal als einer der Bereiche, in denen neue und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Zudem versprechen CDU/CSU unter dem Stichwort Forschung, eine „Biotechnologie-Agenda“ zu erarbeiten, „damit Deutschland auch in diesem hoch innovativen Forschungsgebiet seine Chancen wahrt.“ Die SPD verspricht in ihrem „Regierungsprogramm 2017 bis 2021“, sich für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel einzusetzen. Die Partei sagt klar, dass sie gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft und Patente auf Leben ablehnt. „An der Saatgutreinheit und der Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen in Lebensmitteln halten wir fest. Tierische Produkte, die auf Fütterung mit gentechnisch veränderten Pflanzen beruhen, müssen europaweit verpflichtend gekennzeichnet werden“, heißt es weiter. Und schließlich: „Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.“ Anders als beim derzeitigen Regierungspartner kommt das Wort Biotechnologie im Programm nicht vor. „Mit uns gibt es gutes Essen ohne Gift und Gentechnik“ lautet eines der Versprechen im Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen. Die Partei hat als einzige das Thema Landwirtschaft und Lebensmittel prominent und ausführlich aufgegriffen. „Genfood und Biopatente braucht kein Mensch. Wir halten an unserem Standpunkt fest: Pflanzen aus den Laboren der Agroindustrie haben auf unseren Äckern in Deutschland und Europa nichts verloren“, definieren die Grünen ihre Position und folgern daraus: „Wir werden ein Gentechnikgesetz auflegen, das unsere Äcker und unsere Teller frei von Gentechnik hält, auch wenn sie sich als „neu“ tarnt. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Verbraucher/innen dank einer umfassenden Kennzeichnung auch erkennen können, wenn ihr Fleisch, ihre Milch oder ihre Eier mithilfe von Futtermitteln aus genetisch veränderten Pflanzen produziert wurden.“ Etwas kürzer formuliert die Partei es in ihrem 10-Punkte-Plan für Grünes Regieren: „Mit uns wird Deutschland auf eine nachhaltige Landwirtschaft umsteigen – ohne Ackergifte und Gentechnik.“ Die Linke hat der Gentechnik einen Absatz im Landwirtschaftskapitel gewidmet. Dort heißt es: „Das Verbot des Klonens von Tieren muss erhalten werden. Wir wollen eine Kennzeichnung von importierten Lebensmitteln, die aus geklonten Tieren und ihren Nachkommen hergestellt werden. Wir wollen den Anbau und den Handel mit sowie den Import von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. Die heimische Produktion von Eiweißfuttermitteln wollen wir stärken und den Import für die Tierhaltung verbieten.“ Weiter unten steht noch: „DIE LINKE will Patente auf Leben verbieten. Zur Sicherung der genetischen Vielfalt sollen alte Pflanzensorten und Nutztierrassen erhalten und freie Nachbaurechte gesichert werden.“ Die FDP vermeidet das Wort Gentechnik. Statt dessen heißt es in ihrem Programm: „Mit neuen Forschungsrichtungen der Grünen Biotechnologie wie dem „Genome-Editing“ wollen wir offen und transparent umgehen. Wir lehnen pauschalisierende Verbote ab und fordern stattdessen eine faktenbasierte, ergebnisoffene Bewertung neuer Technologien.“ Indirekt greift die FDP auch die Glyphosatdebatte auf, wenn sie schreibt: „Bei öffentlichen Diskussionen über bestimmte Wirkstoffe zählen für uns nicht Stimmungen, sondern nachvollziehbare Fakten und nicht zuletzt die Stellungnahmen des Bundesinstitutes für Risikobewertung.“ Bei der AfD heißt der allerletzte Punkt im Wahlprogramm: „Für eine gentechnikfreie deutsche Landwirtschaft“. Die Partei verspricht darin, sich für gentechnikfrei erzeugte Lebensmittel „aus der deutschen Landwirtschaft“ einzusetzen. „Der streng kontrollierte Einsatz der Gentechnik in Forschung und Wissenschaft bleibt erlaubt.“ Längst nicht alle Versprechen schaffen es nach der Wahl auch in die Koalitionsverträge. Deshalb lohnt ein Blick in die Vereinbarungen der in den letzten Monaten neu angetreteten Länderregierungen: Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein hat sich auf folgenden Passus verständigt: „Für die Koalition ist die Erhaltung der Freiheit von gentechnisch veränderten Pflanzen auf unseren Feldern ein wichtiger Standortfaktor für die Land- und Ernährungswirtschaft in unserem Land. Bei der Bewertung verschiedener gen- und biotechnologischer Züchtungsverfahren haben die Koalitionspartner unterschiedliche Positionen. Das wird sich ggf. auch im Abstimmungsverhalten im Bundesrat niederschlagen.“ Auch die im letzten Jahr gestartete Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz bekennt sich in einem Satz zum gentechnikfreien Anbau. CDU und SPD im Saarland haben das gentechnikfreie Saarland vertraglich festgeschrieben und versprechen, sich nachdrücklich für ein rechtssicheres GVO-Anbauverbot einzusetzen. CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen, dass das Land Spitzenereiter in Biotechnologien wird. Das Wort Gentechnik kommt im Koalitionsvertrag nicht vor. [lf/vf]Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Die Bundestagswahl 2017Das Wahlprogramm von CDU/CSUDas Wahlprogramm der SPDDas Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die GrünenDas Wahlprogramm der LinkenDas Wahlprogramm der FDPDas Wahlprogramm der AfD