Der zivilgesellschaftliche Protest zeigt Wirkung: Ende Juni werde der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA) beschließen, dass künftig keine Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere mehr erteilt werden. Das erwartet die Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“. Zugleich fordert sie, verbleibende Schlupflöcher im Regelungsentwurf zu schließen.
So könnten Pflanzen oder Tiere mit zufälligen Mutationen weiterhin wie Erfindungen patentiert werden, kritisiert das Bündnis. Als Beispiel nennen sie das Bier der Firmen Carlsberg und Heineken. Auch bei einer Veranstaltung des Deutschen Evangelischen Kirchentages am 27. Mai forderten die Teilnehmenden in einer Resolution, diese Lücken zu schließen. „Zu fragen ist, wie Biopatente mit dem Schöpfungsauftrag zu vereinbaren sind, die Gaben der Schöpfung so zu bewahren und zu nutzen, dass sie allen zugutekommen“, zitiert die Resolution eine Studie der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Thema Biopatente.
Auf seiner Webseite weist das EPA bereits darauf hin, dass Patente auf Züchtungsverfahren gesetzlich verboten sind, die klassische Züchtungsschritte wie Kreuzung und Selektion beinhalten. Dies bedeute auch, dass keine Patente auf bestimmte neue Züchtungsmethoden wie markergestützte Züchtungsverfahren erteilt werden.
Im November 2016 hatte die EU-Kommission erklärt, dass nur gentechnische Verfahren patentiert werden dürfen, bei denen direkt auf der Ebene des Erbguts von Pflanzen und Tieren eingegriffen wird. Auch das Europäische Parlament hatte gefordert, Patente auf konventionelle Züchtung ausnahmslos zu verbieten. Patente wie sie in der Vergangenheit auf Brokkoli und Tomaten erteilt wurden, wären damit untersagt.
In einem Brief an das EPA hat das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ jetzt erneut gefordert, an der Diskussion über die Neuregelung solcher Patente beteiligt zu werden. Wie IndustrievertreterInnen und PatentanwältInnen wollen sie bei der entscheidenden Sitzung des Verwaltungsrats Ende Juni dabei sein. [vef]no patents on seeds: Europäisches Patentamt will Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren stärken (29.5.2017)36. Deutscher Evangelischer Kirchentag - Resolution: „Keine Patente auf Pflanzen und Tiere!“ (27.5.2017)Europäisches Patentamt: Biotechnologiepatente im EPADossier: Patente in der Landwirtschaft
Zitate
Johann Fleschhut
Landrat Ostallgäu60 % unserer gesamten Landkreisfläche sind bei uns im Ostallgäu landwirtschaftlich genutzt. Hinzu kommt eine einzigartige Kulturlandschaft mit zahlreichen Flüssen, Seen, Mooren und weiteren naturnahen Lebensräumen mit hochwertigen Tier- und Pflanzenvorkommen. Ein Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut in der Landwirtschaft hätte auf diese Gebiete einen gravierenden Einfluss. Wir sehen unsere Aufgabe ganz klar im Erhalt unserer Landschaft, unserer Natur und unserer erzeugten landwirtschaftlichen Produkte ohne Gentechnik. Das sind wir nicht nur uns selbst, sondern auch unserer kommenden Generation schuldig.
