Oberstes Gericht: Gentech-Mais bleibt in Mexiko verboten

Mexiko wehrt sich gegen gentechnisch veränderten (gv) Mais: Nachdem Präsident Manuel López Obrador bereits im Januar angekündigt hatte, Anbau und Import schrittweise zu verbieten, bestätigte das Oberste Nationalgericht im Oktober ein richterliches Anbauverbot aus dem Jahr 2013. Das Problem: Der Gerichtsbeschluss ist nur vorläufig und im Jahr 2021 importierte das nordamerikanische Land mehr gv-Mais als zuvor. Ein Kollektiv aus Landwirten, Wissenschaftlern und Imkern, das 2013 gegen gv-Mais in Mexiko geklagt hatte, bezeichnete den Richterspruch trotzdem als „historische Entscheidung“ zugunsten der heimischen Maisvielfalt und der Ausübung kollektiver Rechte. Einstimmig habe das Gericht die 130 Argumente der vier Agrarchemieunternehmen zurückgewiesen, die sich seit acht Jahren mit Dutzenden von Klagen vor zehn Bundesgerichten gegen das vorläufige Verbot von gv-Mais in Mexiko gewehrt hätten, heißt es in einer Presseinformation der Gruppe Demanda Colectiva Maíz (dt.: Klagekollektiv Mais). Den Unternehmen Bayer/Monsanto, Syngenta, Dow Agrosciences (heute Corteva) und PHI-Mexiko warf das Klagekollektiv vor, die Risiken von gv-Mais für Mexiko nicht untersucht zu haben. Die Initiative sieht die natürlichen heimischen Maissorten durch Einkreuzung und Verunreinigung bedroht. Außerdem gefährdeten die mit dem herbizidresistenten Mais verbundenen Pestizide Insekten und Biodiversität. Ein erstinstanzliches Gericht hatte gv-Mais 2013 vorläufig verboten, bis die damals eingereichte Klage des Kollektivs in der Hauptsache entschieden ist. Das ist bislang nicht der Fall. „Wir haben noch einen langen Weg vor uns, um das endgültige Verbot von transgenem Mais in Mexiko zu erreichen“, meint das Klagekollektiv. Etwas optimistischer ist Greenpeace Mexiko: Man hoffe, dass der Beschluss des Nationalgerichts „eine klare Botschaft für diejenigen sein wird, die mit Klagen die Erfüllung des Präsidialdekrets umgehen wollen, das den Anbau von transgenem Mais und den Einsatz von Glyphosat bis 2024 endgültig verbietet. Die Verteidigung unseres Rechts auf eine gesunde Umwelt, auf Gesundheit und auf eine nahrhafte, qualitativ hochwertige und kulturell angemessene Ernährung, frei von GVO und Ackergiften, muss über den Interessen der agroindustriellen Konzerne stehen“, so Greenpeace. Doch die Realität sieht einstweilen noch anders aus. Ein Analyst der Beratungsgesellschaft GCMA, die den Getreidehandel des Landes statistisch erfasst, verwies gegenüber dem Portal Agricensus darauf, dass Mexiko in den ersten acht Monaten dieses Jahres bereits 10,73 Millionen Tonnen gelben Mais aus den USA einführte – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Anstieg von 9,4 Prozent. Während Mexiko bei weißem Mais weitgehend autark sei, importiere es gelben Mais aus den USA, bei dem es sich überwiegend um GVO-Mais handele, so Abel Rodriguez Montejo von GCMA. In Mexiko selbst wurden laut Schätzung des US-Landwirtschaftsministeriums im laufenden Wirtschaftsjahr 2020/21 rund 28 Millionen Tonnen Mais geerntet. Nach der Statistik der unternehmensnahen Organisation ISAAA war darunter schon 2019 kein gv-Mais mehr. Doch nach Erkenntnissen des Klagekollektivs wurde auf der Halbinsel Yucatan in der Vergangenheit ungestraft gv-Mais angebaut – trotz eines Verbots des Obersten Gerichtshofs. [vef]Colectividad Demandante en Defensa del Maíz Nativo: SCJN hace historia por la protección del maíz en medida precautoria (13.10.2021)Greenpeace México: Histórica resolución de la SCJN en defensa del maíz nativo (14.10.2021)AgriCensus: Mexico’s Supreme Court ratifies glyphosate and GMO corn ban (15.10.2021)ISAAA Brief 55-2019: Executive SummaryFood Tank: Mexico’s Highest Court Rejects Appeal of GM Corn Ban (Okt. 2021)Informationsdienst Gentechnik: Mexiko verbietet Gentech-Mais und Glyphosat bis 2024Infodienst: Dossier Mais