NGOs: Einspruch gegen Patente auf Bier

Fast 20 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verschiedener Länder haben Einspruch gegen zwei europäische Patente (EP2384110 und EP2373154) eingereicht, die den Brauereikonzernen Carlsberg und Heineken gemeinsam gehören. Die Patente erstrecken sich auf Gerste aus konventioneller Züchtung, den Brauvorgang sowie das damit produzierte Bier. Konventionell gezüchtete Pflanzen dürfen nicht patentiert werden, so das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“. Erst im November hatte die Europäische Kommission das bestätigt. Das Bündnis hofft nun, das verantwortliche Europäische Patentamt (EPA) bewegen zu können, seine bisherige Praxis zu ändern. Die beiden Gerstensorten sollen sich nach Angaben der NGOs aufgrund zufälliger Mutationen im Erbgut besonders gut für das Bierbrauen eignen. „Diese Patente sind nicht erfinderisch“, kritisiert Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Sie beruhen vielmehr auf einem Missbrauch des Patentrechts und müssen deswegen widerrufen werden.“ Nach dem Europäischen Patentübereinkommen können auf Pflanzensorten, die mit „im wesentlichen biologischen Verfahren“ gezüchtet wurden, keine Patente erteilt werden. Daher dürfe konventionelle Züchtung, die auf gängigen Verfahren wie Kreuzung und Selektion oder der Nutzung zufälliger Mutationen beruht, nicht patentiert werden, so Bundesregierung und Europäische Kommission übereinstimmend. Verfahren zur gentechnischen Veränderung von Organismen sind dagegen patentierbar. Kommission wie Parlament hatten das EPA daher bereits aufgefordert, keine Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere mehr zu erteilen. Im Dezember 2016 hatte das EPA dem Vernehmen nach reagiert und derartige Patentanträge bis auf weiteres auf Eis gelegt. Es wird erwartet, dass die 38 Mitgliedsländer des EPA, zu denen auch die EU-Staaten gehören, im ersten Halbjahr 2017 auf einer Sitzung des Verwaltungsrats der Patentorganisation einen Beschluss darüber fassen, ob solche Patente erteilt werden dürfen. Die Einsprüche gegen die Gerstenpatente wurden eingereicht von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der EKD, Arche Noah (Österreich), Bund für Naturschutz, Brot für die Welt, Campact, Evangelischer Dienst auf Lande, Gen-ethisches Netzwerk, Kein Patent auf Leben!, Keine Patente auf Saatgut!, IG Nachbau, NOAH – Friends of the Earth (Dänemark), Kein Patent auf Leben!, ProSpecieRara (Schweiz), Slow Food (Deutschland), Umweltinstitut München und Verband Katholisches Landvolk e. V. [vef]no patents on seeds: Einspruch gegen Patente auf Bier - mit zahlreichen weiterführenden Links (20.1.2017)Mitteilung der EU-Kommission zur Patentierbarkeit von Züchtungen durch "im wesentlichen biologische Verfahren" (6.11.2016)NGOs: keine Patente auf Bier (21.11.2016)Dossier: Patente in der Landwirtschaft