Es geht um Weizen, Tomaten, Salate und Gurken: Rund 320 Patente auf Pflanzen wurden im Jahr 2016 bei der Weltpatentbehörde (WIPO) in Genf eingereicht. Das teilte die Initiative „Keine Patente auf Saatgut!“ mit. Mit ihrer Recherche will sie ihre Forderung untermauern, dass künftig keine Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen mehr erteilt werden.
Unstrittig ist, dass gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) patentiert werden können. Das betrifft 230 der 320 bei der WIPO beantragten Patente. Es wurden aber auch 60 Patente für konventionell gezüchtete oder durch zufällige Mutation entstandene Pflanzen beantragt. Patente auf Getreide oder Gemüse aus herkömmlicher Züchtung bedeute den „Ausverkauf unserer Ernährungsgrundlagen“, kritisierte Christoph Then, Sprecher von „Keine Patente auf Saatgut!“. 50 Patentanmeldungen betreffen sowohl konventionelle Züchtung als auch Gentechnik.
Die Firmen mit den meisten Patentanmeldungen sind DuPont (38 Anmeldungen), Monsanto (22), Dow AgroSciences (16), Bayer (14) und Syngenta (7). Diese Konzerne meldeten mehr und mehr Patente auf konventionelle Pflanzenzucht an, konstatierte Ruth Tippe, die die Daten für 'Keine Patente auf Saatgut!' recherchiert hatte. Die meisten der bei der WIPO angemeldeten Patente werden auch am Europäischen Patentamt (EPA) in München geprüft.
Dieses hatte zwar Patente auf konventionell gezüchteten Pflanzen und Tiere vergangenen Dezember ausgesetzt, weil Europäisches Parlament und EU-Kommission gegen solche Patente sind. Wie die Initiative 'Keine Patente auf Saatgut!' recherchierte, fand sich aber offenbar ein Trick, ein solches Verbot zu umgehen: „Die Firmen melden zunehmend Patente auf genetische Merkmale an, die sie beispielsweise bei der Untersuchung natürlicher Populationen entdeckt haben“, heißt es in der Pressemitteilung. Würden diese Patente erteilt, erstreckten sie sich auf alle Pflanzen mit diesen Merkmalen, unabhängig davon, wie diese gezüchtet wurden. So habe etwa die US-Firma Arcadia BioSciences eine genetische Variante im Erbgut von Weizen zum Patent angemeldet, die Körner, Mehl und Brot haltbarer machen soll. Der Verwaltungsrat des EPA wird voraussichtlich im Juni entscheiden, wie in solchen Fällen künftig verfahren werden soll. [vef]no patents on seeds: Keine Patente auf Brot und Bier! (10.4.2017)EU-Staaten gegen Patente auf konventionelle Züchtung (21.2.2017)Dossier: Patente in der Landwirtschaft