Ob die drei Genmaissorten MON 810 (Monsanto), 1507 (Pioneer) und Bt11 (Syngenta) eine europäische Anbauzulassung erhalten, bleibt weiter ungewiss. Im zuständigen EU-Ausschuss fand sich heute weder für eine Zulassung noch für ein Verbot des Gentech-Maises die erforderliche Mehrheit, teilte die Europäische Kommission mit. Deutschland hat sich bei den Abstimmungen erwartungsgemäß enthalten. Damit scheint das Kalkül der Kommission nicht aufzugehen, dass die EU-Mitgliedsländer dem Anbau auf EU-Ebene zustimmen, wenn sie gleichzeitig nationale Anbauverbote verhängen können (sogenanntes Opt-out).
So ist in Deutschland – wie in 16 anderen EU-Mitgliedsstaaten - bereits seit März 2016 verboten, die drei Maissorten anzubauen. Wie der Informationsdienst Gentechnik gestern bereits avisierte, hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel der EU wegen Uneinigkeit in der Koalition enthalten. Die CDU war dafür, die SPD dagegen, die Maislinien zuzulassen. Nach Informationen des grünen Europaabgeordneten Martin Häusling stimmten zwölf von 28 EU-Mitgliedsstaaten gegen eine Wiederzulassung von MON 810. Bei den Maissorten Bt11 und 1507 stimmten 13 Staaten gegen eine Neuzulassung. Die erforderliche qualifizierte Mehrheit liegt bei 55 Prozent der Mitgliedsländer und 65 Prozent der EU-Bevölkerung.
„Mit Drückeberger-Politik schiebt die Bundesregierung die unpopuläre Entscheidung an die EU-Kommission ab, die den Genmais am Ende zulassen muss, wenn nicht genügend Staaten dagegen votieren“, sagt Harald Ebner, Gentechnikexperte der Grünen im deutschen Bundestag. Grüne und Umweltverbände kritisieren, dass mögliche Risiken des Genmaises für Mensch und Umwelt noch nicht ausreichend untersucht sind.
Um den Mais gegen Schädlinge resistent zu machen, wurde ihm ein Gen des Bakteriums Bacillus thuringiensis (Bt) eingepflanzt. So kann er selbst ein Gift gegen Schädlinge produzieren. Bt11- und 1507-Maispflanzen sind außerdem resistent gegen das Breitbandherbizid Glufosinat der Firma Bayer. Die EU-Kommission beruft sich dagegen auf die Kontrolle der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA, die den Mais für sicher hält. Die Kommission werde jetzt über weitere Schritte beraten, so eine Sprecherin.
Der Monsanto-Mais MON810 wird in Europa bereits angebaut, vor allem in Spanien und Portugal, aber auch in Rumänien, Tschechien und der Slowakei. Da seine Zulassung ausgelaufen war, muss sie erneuert werden. In Deutschlands Nachbarländern Frankreich, Italien, Polen, Ungarn und Österreich ist der Anbau von Genmais jedoch verboten.
„Diese Abstimmung zeigt, dass das Zulassungsverfahren dringend reformiert werden muss“, so die grüne Europaabgeordnete Maria Heubuch. „Wir fordern die Europäische Kommission auf, schnellstmöglich einen Vorschlag für ein transparentes und demokratisch kontrolliertes Zulassungsverfahren vorzulegen." Kommt die qualifizierte Mehrheit auch im Berufungsausschuss nicht zustande, muss die EU-Kommission die Gentech-Pflanzen zulassen. [vef]Presseinfo von Martin Häusling: Keine Mehrheit für oder gegen Zulassung von Genmais (27.1.2017)Dossier: Mais MON810 (Monsanto)Dossier: Mais 1507 (Dupont-Pioneer/Dow)
Zitate
Johann Fleschhut
Landrat Ostallgäu60 % unserer gesamten Landkreisfläche sind bei uns im Ostallgäu landwirtschaftlich genutzt. Hinzu kommt eine einzigartige Kulturlandschaft mit zahlreichen Flüssen, Seen, Mooren und weiteren naturnahen Lebensräumen mit hochwertigen Tier- und Pflanzenvorkommen. Ein Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut in der Landwirtschaft hätte auf diese Gebiete einen gravierenden Einfluss. Wir sehen unsere Aufgabe ganz klar im Erhalt unserer Landschaft, unserer Natur und unserer erzeugten landwirtschaftlichen Produkte ohne Gentechnik. Das sind wir nicht nur uns selbst, sondern auch unserer kommenden Generation schuldig.
