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Der Vorschlag Polens, wie die geltenden Regeln für gentechnisch veränderte Pflanzen künftig aufgeweicht werden könnten, habe unter den 27 EU-Mitgliedstaaten gestern die nötige qualifizierte Mehrheit gefunden, teilte die polnische Ratspräsidentschaft mit. Belgien hat aber Vorbehalte erklärt, auch Deutschland fordert Nachbesserungen. Dem Vernehmen nach sollen Ende April Gespräche mit Europäischem Parlament und EU-Kommission starten, um im Trilog einen Kompromiss zwischen den drei divergierenden Regelungsentwürfen zu finden.

Am 14. März will der polnische Ratsvorsitz mit den Ständigen Vertretern der EU-Mitgliedstaaten (AStV) seinen jüngsten Vorschlag diskutieren, wie Pflanzen aus neuen gentechnischen Verfahren (NGT) künftig geregelt werden sollen. Das bestätigte eine Sprecherin dem Infodienst Gentechnik. Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling befürchtet, die nötige qualifizierte Mehrheit für eine Lockerung der Sicherheitsregeln für NGT-Pflanzen im AStV werde „höchstwahrscheinlich“ erreicht. Der deutsche Agrarminister Cem Özdemir hat den Entwurf heute kritisiert.

Mithilfe künstlicher Intelligenz lässt sich das Erbgut von Pflanzen schneller und tiefgreifender gentechnisch verändern als bisher. Da beide Techniken nicht ausgereift sind, können sich dabei auch mögliche Risiken potenzieren. Ein neuer Bericht beschreibt die Entwicklung und warnt davor, Produkte dieses Zusammenspiels ohne Risikoprüfung auf den Markt zu lassen.

Seit knapp zwei Jahren debattieren die 27 EU-Mitgliedstaaten über ihre Position zu einem Entwurf der Europäischen Kommission, wie Pflanzen aus neuen gentechnischen Verfahren (NGT) künftig geregelt werden sollen. Jetzt scheint ein neuer polnischer Vorschlag der nötigen qualifizierten Mehrheit nahe zu sein. Das zeigte sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen heute bei einer Arbeitsgruppe in Brüssel. Zahlreiche Agrar- und Umweltverbände kritisierten, der Entwurf löse die mit der neuen Technik verbundenen Probleme nicht.

Die europäische Lebensmittelbehörde EFSA hat ein Gutachten über Risiken vorgelegt, die auftauchen können, wenn neue gentechnische Verfahren (NGT) bei Tieren angewandt werden. Die Gentechnikexpert:innen der EFSA sehen durch NGT-Verfahren keine neuen Risiken und halten ihre zwölf Jahre alte Leitlinie für eine gute Basis zur Risikobewertung, die nur ein Update brauche. Diese EFSA-Position steht noch bis 19. März zur Kommentierung im Netz und wird bereits jetzt, etwa von Testbiotech, deutlich kritisiert.