Aktuelles

Morgen treffen sich in Brüssel Mitarbeitende der Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei der EU, um über eine gemeinsame Position zur geplanten NGT-Verordnung der EU-Kommission zu beraten. Grundlage der Diskussion ist ein erneut überarbeiteter Entwurf der polnischen Ratspräsidentschaft. Er enthält kaum noch Vorgaben zu Patenten und sieht auch keine nationalen Alleingänge mehr vor. Zahlreiche Agrar- und Umweltverbände hoffen, dass sich für diesen „abgeschwächten“ Vorschlag keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten finden wird.

Die europäische Lebensmittelbehörde EFSA hat ein Gutachten über Risiken vorgelegt, die auftauchen können, wenn neue gentechnische Verfahren (NGT) bei Tieren angewandt werden. Die Gentechnikexpert:innen der EFSA sehen durch NGT-Verfahren keine neuen Risiken und halten ihre zwölf Jahre alte Leitlinie für eine gute Basis zur Risikobewertung, die nur ein Update brauche. Diese EFSA-Position steht noch bis 19. März zur Kommentierung im Netz und wird bereits jetzt, etwa von Testbiotech, deutlich kritisiert.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat dem Parlament eine Verfassungsänderung vorgelegt. Darin wird Mais als Teil der nationalen Identität bezeichnet und der Anbau von gentechnisch verändertem Mais verboten. Sheinbaum reagierte damit auf eine juristische Niederlage: Ein Schiedsgericht hatte das 2023 erlassene Importverbot für Gentech-Mais aus den USA aufgehoben. Wie der Streit weitergeht ist angesichts der Zoll-Drohungen von US-Präsident Trump ungewiss.

Rund 60 Millionen Wahlberechtigte können am 23. Februar 2025 den 21. Deutschen Bundestag wählen. Über den Umgang mit Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln wird politisch aktuell nur wenig diskutiert. Entsprechend knapp sind die Sätze zu diesem Thema in den Wahlprogrammen. Aktiv werden kann man bei einer Mailaktion gentechnikkritischer Verbände.

Die von der Europäischen Kommission geplante Aufweichung der Gentechnik-Regeln für Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren (NGT) hergestellt wurden, hätte eine gravierende Konsequenz: Sicherheitsprüfung und Haftungsrisiken für NGT-Pflanzen und daraus hergestellte Produkte würden von den Gentechnik-Unternehmen auf die Lebensmittelwirtschaft verlagert. Zu diesem Ergebnis kam ein Rechtsgutachten, das der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) kürzlich veröffentlichte.