Um den Streit über Handelsschiedsgerichte beizulegen, hat die EU-Kommission ein neues „Investitionsgericht“ vorgeschlagen. Der Deutsche Richterbund, der nach eigenen Angaben 16.000 Richter und Staatsanwälte vertritt, lehnt das ab. Es gebe in der EU funktionierende Gerichte, ein „Sondergericht für Investoren“ sei daher nicht nötig.
„Das mit dem Vorschlag für ein Internationales Investitionsgericht offensichtlich verbundene Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten der Union könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehrt sachlicher Feststellungen“, schreibt der Richterbund in einer aktuellen Stellungnahme. „Die Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen von Rechtsuchenden ist der falsche Weg.“
Auch die ursprünglich vorgeschlagenen Schiedsgerichte, die auch im Handelsabkommen mit Kanada (CETA) vorgesehen sind, halten die deutschen Juristen für falsch. „Der Deutsche Richterbund fordert den deutschen und den europäischen Gesetzgeber des Weiteren auf, den Rückgriff auf Schiedsverfahren im Bereich des internationalen Investorenschutzes weitgehend einzudämmen.“ [dh]Deutscher Richterbund e.V. (DRB): Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP (Februar 2016)www.keine-gentechnik.de: TTIP: Der Druck der Agrarlobby (20.07.2015)keine-gentechnik.de: TTIP. Drei Millionen Unterschriften übergeben (10.11.2016)WISSEN: Unternehmen & WirtschaftDossier: Patente in der LandwirtschaftDossier: Anbaustatistiken - wo wächst wieviel Gentechnik?
Zitate
Gräfin Bettina Bernadotte
GF Mainau GmbH„In unserer klein-strukturierten Region ist eine mischungsfreie Co-Existenz von Organismen, die ohne und andererseits mit sog. genomischen Verfahren verändert wurden, nicht realistisch. Wir begrüßen deshalb die Initiative und möchten die Ausweisung einer gentechnikfreien Bodenseeregion im Bereich Landbau unterstützen, da eine langfristige Wahlfreiheit für Käufer:innen bestehen bleibt. Hierdurch würde auch das authentische und nachhaltige Image der Tourismus-Region Bodensee gestärkt.“
