Aktuelles

Die Agrarministerkonferenz der Bundesländer hat letzte Woche einen Beschluss zur Regulierung von neuen gentechnischen Verfahren (NGT) gefasst. Darin wenden sie sich gegen eine Patentierung von NGT-Pflanzen. In einer Protokollerklärung sprach sich die große Mehrheit der Länder für eine möglichst NGT-freundliche Regelung aus. In einer weiteren Erklärung verlangten elf von 16 Ländern, quer durch alle politischen Lager, auf eine Kennzeichnung von NGT-Lebensmittel zu verzichten und NGT auch für den Ökolandbau zu erlauben.

Das Institut Testbiotech hat den Einsatz neuer gentechnischer Verfahren (NGT) bei landwirtschaftlich genutzten Wirbeltieren kritisch bewertet. Es plädiert dafür, die gesetzlichen Hürden für entsprechende Anwendungen und deren Vermarktung sehr hoch anzusetzen. Nur so könnten Umwelt, Menschen und Tiere hinreichend geschützt werden. Im Gegensatz zu Testbiotech sehen die Gentechnikexpert:innen der EU-Lebensmittelbehörde EFSA bei NGT-Verfahren bei Nutztieren keine neuen Risiken.

Drei italienische Organisationen klagen gegen Genehmigungen für Feldversuche mit Tomaten und Wein, die mit neuen gentechnischen Verfahren (NGT) hergestellt wurden. Italien hatte 2023 die rechtlichen Vorgaben für solche Feldversuche erleichtert und verstieß damit aus Sicht der Klagenden gegen das Vorsorgeprinzip. Ein von der Klage nicht betroffener und im Herbst 2024 begonnener Feldversuch mit NGT-Wein wurde im Februar von Unbekannten zerstört.

Das chinesische Landwirtschaftsministerium hat fünf weitere genom-editierte Getreidesorten für den Anbau zugelassen, darunter erstmals eine mit neuen gentechnischen Verfahren (NGT) veränderte Reissorte. Eine Anbaugenehmigung erhielten auch acht neue Mais- und Sojasorten, die mit klassischer Gentechnik verändert wurden (gv). Gleichzeitig wurde für einige gv-Sorten der bisher auf Testregionen beschränkte Anbau für das ganze Land freigegeben. Damit setzt China schrittweise seinen Plan um, mit Gentech-Pflanzen die Ernährung zu sichern.

Umwelt- und Bioverbände sowie Organisationen der gentechnikfreien Landwirtschaft haben die vergangenen Freitag festgelegte Ratsposition zu neuen gentechnischen Verfahren (NGT) scharf kritisiert. Sie hoffen nun darauf, dass die Unterhändler:innen des EU-Parlaments im anstehenden Trilog an den Positionen des Parlaments zur Kennzeichung und Patentierung von NGT-Pflanzen festhalten. Und dass die SPD in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU ihre bisherige gentechnikkritische Position nicht aufgibt.