Indien: Bayer einigt sich in einem Patentstreit um Baumwolle

Sechs Jahre lang stritt die Bayer-Tochter Monsanto mit einem indischen Saatguthersteller über Lizenzzahlungen. Nun haben sich beide Parteien verglichen und damit ein weiteres der vielen Verfahren beigelegt, die Bayer mit der Übernahme von Monsanto mit eingekauft hatte. Es klingt wie ein Erfolg, doch der Verlierer der gesamten Auseinandersetzung heißt Bayer: Im Laufe der Auseinandersetzung attestierten die indischen Wettbewerbshüter dem Konzern Missbrauch seiner Marktmacht und die Regierung legte die Lizenzgebühren für Monsantos Gentech-Baumwolle auf Null fest. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte den Vergleich gemeldet und zitierte Bayer mit den Worten, es habe eine gütliche Einigung gegeben, die offenen Fragen und Streitigkeiten seien gelöst. Bayers Kontrahent, die Nuziveedu Seeds Ltd (NSL), gab gegenüber Reuters keine Stellungnahme ab. Die Agentur berief sich bei den Details ihres Berichts auf eine anonyme, mit dem Vorgang befasste Quelle. Darum ging es in dem Streit: Monsanto hatte Anfang des Jahrtausends mit dem indischen Hybridsaaatguthersteller Mahyco ein Joint Venture gegründet, um Monsantos gentechnisch veränderte (gv)-Baumwollsaat in Indien zu vertreiben. Nach Angaben von Mahyco Monsanto Biotech (MMB) integrierten 45 indische Saatguthersteller die insektenresistente Bt-Baumwolle in ihre Zuchtlinien – und zahlten dafür Lizenzen. Doch 2015 weigerten sich NSL und andere indische Saatgutanbieter, weiterhin Lizenzgebühren für die patentierte gv-Baumwolle zu zahlen. Sie begründeten dies damit, dass die insektenresistente gv-Baumwolle nicht mehr wirksam sei, da die Schädlinge sich an das von der Pflanze produzierte Gift gewohnt hätten. Außerdem dürfe Monsanto nach indischem Recht gar keine Lizenzgebühren verlangen. Die hindu-nationalistischen Regierungspartei BJP unterstützte die Position von NSL. 2018 entschied das höchste indische Gericht, dass MMB das Recht habe, Lizenzgebühren für seine patentierten Baumwolle zu verlangen und im Frühjahr 2019 bestätigten zuerst ein Schiedsgericht und danach der Bombay High Court, dass NSL die seit 2015 aufgelaufenen Lizenzgebühren zahlen müsse. Als Summe wurden in den Medien damals 1,38 Milliarden Rupien genannt, etwa 17 Millionen Euro. Weitaus erfolgreicher war eine Beschwerde von NSL bei den indischen Wettbewerbshütern. Sie kamen 2019 zu dem Ergebnis, dass MMB seine Marktmacht missbraucht habe, um erhöhte Lizenzgebühren zu verlangen. Im März 2020 strich die indische Regierung per Erlass die Lizenzzahlungen für gv-Baumwolle ganz, die sie bereits 2016 deutlich gekürzt hatte. „Der Streit löste eine Reihe von Gerichtsverfahren, kartellrechtlichen Untersuchungen und Anordnungen des Landwirtschaftsministeriums gegen Monsanto aus, die Monsanto jährlich Dutzende von Millionen Dollar an entgangenen Einnahmen kosteten und schließlich die indische und die US-Regierung auf den Plan riefen“, fasste Reuters die Ereignisse zusammen. Sie dürften Bayer schließlich dazu bewogen haben, einen Vergleich zu schließen. „Es war ein sehr großer Streit ... Das wird eine Erleichterung für beide sein“, zitierte Reuters seine Quelle. Welche Summen in dem nun geschlossenen Vergleich tatsächlich flossen, blieb geheim. [lf]Reuters: Bayer's Monsanto, India's NSL settle long-running GM cotton seed dispute (26.03.2021)Reuters: After series of cuts, India axes Bayer's GM cotton royalty (24.03.2020)The Economic Times: Mumbai HC asks Nuziveedu Seeds Ltd to pay Rs 138 cr dues of Mahyco Monsanto Biotech (07.03.2019)Reuters: Bayer's Monsanto wins arbitration ruling over royalties from Indian seed company (11.02.2019)Reuters Investigates: Seed giant Monsanto meets its match as Hindu nationalists assert power in Modi's India (28.03.2017)Infodienst: Bt-Baumwolle in Indien schmeckt den Insekten weiterhin (20.03.2020)