Ackerbaustrategie: Klöckner will das EU-Gentechnikrecht schleifen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat ihre Ackerbaustrategie vorgelegt. Vieles darin bleibt vage. Doch ihre Vision für das EU-Gentechnikrecht ist klar: Es soll aus dem Weg geräumt werden, damit Crispr&Co die Welt retten können. In ihrem Strategiepapier spricht die Ministerin von „neuen molekularbiologischen Züchtungstechniken“, wenn sie gentechnische Verfahren wie Crispr/Cas meint. Ihnen gehört die Zukunft, die Julia Klöckner sich vorstellt: „2035 - Der Einsatz neuer molekularbiologischer Züchtungstechniken ermöglicht uns eine schnelle Anpassung unserer Nutzpflanzen im Hinblick auf eine bessere Wassernutzung, auf Trockenstress­ und Hitzetoleranz“, schreibt die Ministerin im Hinblick auf das Zieljahr ihrer Strategie. Bezogen auf die dafür notwendige Maßnahme heißt es weiter: „Das haben wir 2035 erreicht, weil wir die europäischen Vorgaben so angepasst haben, dass beispielsweise der Einsatz von CRISPR/Cas­Methoden rechtssicher in Europa erfolgen kann.“ Die Ministerin bezeichnet ihre Ackerbaustrategie als „Diskussionspapier“, doch das Ziel der Diskussion ist klar formuliert: „Politische Gestaltungsoptionen zu Neuen Molekulargenetischen Züchtungsmethoden entwickeln.“ Neu gestaltet werden soll das EU-Gentechnikrecht, weil es mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu neuen gentechnischen Verfahren aus Sicht der Ministerin ein Problem wurde. Durch das Urteil würden Techniken „wie CRISPR/Cas als Gentechnik eingestuft und restriktiv gemäß EU-Gentechnikrecht behandelt.“ Deshalb sei „in Deutschland und Europa die Anwendung dieser Methoden in der Züchtungspraxis bislang nicht möglich“, schreibt Klöckner. Das klingt, als hätte der EuGH die Techniken verboten. Tatsächlich hat er klargestellt, dass mit Hilfe der neuen Gentechnik hergestellte Organismen aus Gründen des Vorsorgeprinzips dem Gentechnikrecht unterliegen. Doch das Wort Vorsorgeprinzip kommt in Klöckners Ackerbaustrategie nicht vor. Für den Glyphosatausstieg nennt das Papier Ende 2023 als Termin. Bis 2030 sollen zudem Pestizide „die nicht als „lowrisk-Produkt“ im Sinne des EU-Pflanzenschutzrechts eingestuft sind“, deutlich reduziert werden. Doch an konkreten Maßnahmen dazu fehlt es. Die Rede ist nur davon, dass Alternativen entwickelt, erarbeitet oder bereitgestellt werden müssten. „Keine verbindlichen Ziele, keine konkreten Maßnahmen, kein Zeitplan: Die Bundesregierung hat es verpasst, mit der Ackerbaustrategie die Probleme im Ackerbau anzugehen“, kommentierte Olaf Bandt, Vorsitzender des Umweltverbandes BUND. Statt dessen setze die Ministerin auf technologische Einzelmaßnahmen wie neuen Gentechnik-Sorten. „Wir wollen keinen erneuten Versuch, uns Gentechnik aufzutischen. Es braucht nicht weniger als eine Systemumstellung“, sagte Bandt. Die Naturschutzorganisation WWF erklärte, „es sei außerordentlich enttäuschend, dass Ministerin Klöckner die Ackerbaustrategie zu einem Diskussionspapier degradiere“. Das Landwirtschaftsministerium hab einen vagen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der eine Ansammlung von unverbindlichen Empfehlungen an die Landwirtschaft sei. „Den Erwartungen an eine echte Strategie, die verbindliche Ziele und klare Zeitpläne vorgibt, wird man in keiner Weise gerecht“, sagte Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bio-Dachverband BÖLW und das Bundesumweltministerium hatten bereits im Vorfeld Positionspapiere zu einer Ackerbaustrategie vorgelegt. Die AbL etwa verlangt eine Kostenabschätzung für das, was auf die Betriebe zukommt und „zusätzliche Finanzierungsmittel für weitergehende Leistungen“. Zudem brauche es „einen verlässlichen Pfad für die Anpassung von gesetzlichen Regelungen auf der Zeitachse“. Der BÖLW sieht den ökologischen Ackerbau als Leitbild für die konventionelle Landwirtschaft und bricht eine Lanze für die ökologische Züchtung: Sie kombiniere „im Vergleich z.B. zu gentechnischen Verfahren eine deutlich höhere Resilienz mit gesellschaftlicher und damit Markt-Akzeptanz und sollten daher in der Ackerbaustrategie prioritär verfolgt und verstärkt mit Forschungsprogrammen unterstützt werden“. Im Papier des BMU heißt es: „Die Politik setzt klare Rahmenbedingungen“ , und: „Die Auszahlung von Agrarzahlungen wird an klare ökologische Kriterien gebunden.“[lf]BMEL: Diskussionspapier Ackerbaustrategie 2035 (19.12.2019)BMEL: Webseite zur Ackerbaustrategie 2035 (19.12.2019)BUND: Eine echte Ackerbaustrategie braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft, konkrete Maßnahmen und einen Zeitplan (19. 12 2019)WWF: Ackerbaustrategie ist Abschluss eines enttäuschenden Jahres in der Agrarpolitik (19.12.2019)AbL: Herausforderungen im Ackerbau: ‚Optimum statt Maximum’ als Leitlinie (13.12.2019)BÖLW: Stellungnahme zur geplanten Ackerbaustrategie der Bundesregierung (10.12.2019)Bundesumweltministerium: Nachhaltigkeit im Ackerbau - Eckpunkte für eine Ackerbaustrategie (01.12.2019)