EU: Der Green Deal kommt vorerst ohne neue Gentechnik aus

In ihrem Green Deal - Plan zählte die EU-Kommission ursprünglich auch neue gentechnische Verfahren zu den Maßnahmen, mit denen sie dem Klimawandel entgegentreten wollte. In der schließlich veröffentlichten Version ist davon kaum noch die Rede. Steckt dahinter Taktik oder Einsicht? Ein Kapitel des Green Deal beschäftigt sich mit der Landwirtschaft. „Vom Hof auf den Tisch“ (from field to fork) heißt die Strategie, die die Kommission in ihren Details im Frühjahr 2020 vorlegen will. In einer im November geleakten Präsentation des Green Deal stand, ein Teil der Strategie seien „Maßnahmen, um innovative Wege, einschließlich neuer genomischer Techniken, zu entwickeln“. Sie sollten dazu beitragen, Pflanzen an den Klimawandel anzupassen und die Nachhaltigkeit der Ernährungssysteme zu verbessern. In der jetzt veröffentlichten Version liest sich das so: „Die EU muss innovative Wege zum Schutz der Ernten vor Schädlingen und Krankheiten entwickeln und die mögliche Rolle neuer innovativer Verfahren bei der Verbesserung der Nachhaltigkeit des Lebensmittelsystems prüfen, wobei gleichzeitig gewährleistet werden muss, dass sie sicher sind.“ Die Kommission strich also das Reizwort „genomische Techniken“, machte aus dem „entwickeln“ ein „prüfen“ und fügte einen Halbsatz an, der ein bisschen nach Vorsorgeprinzip klingt, den Begriff selbst aber vermeidet. Eine veränderte Politik lässt sich daraus nur mit sehr viel Wohlwollen herauslesen. Wahrscheinlicher ist es, dass die Kommission mit ihrer redaktionellen Überarbeitung Konfliktpotential aus dem Weg räumen wollte. Die Kommissionsspitze weiß, dass ihre Pläne zur Änderung des Gentechnikrechts bei einigen Mitgliedsstaaten (und vermutlich auch bei deren Kommissaren) auf Skepsis stoßen. Ebenso kassierte die Kommission ihr Ziel, den Pestizidverbrauch bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Denn das würde bei den Verbänden der Agrarindustrie für Unruhe sorgen. Jetzt sollen Einsatz und Risiko chemischer Pestizide nur noch „deutlich verringert werden.“ Damit ist erst einmal Ruhe, bis im Frühjahr 2020 die Vom Hof auf den Tisch - Strategie vorgestellt wird und die Kommission Farbe bekennen muss. „Die Debatte um Gentechnik und Pestizid-Grenzwerte wird somit vertagt“, schrieb der Informationsdienst Euractiv. Die Wirtschaftswoche sieht im endgültigen Papier „immer noch Sätze, die auf die Handschrift der GMO-Lobby hindeuten“ und macht das am Wort „innovativ“ fest. Sie schreibt dazu, dass in einer frühen Fassung des Green Deal das Wort „Innovationsprinzip“ verwendet worden sei und erläutert dazu: „Der Begriff ist eine Erfindung des dubiosen European Risk Forums, einem Think Tank, finanziert von den Chemieherstellern Bayer und BASF, dem Ölkonzern Chevron, sowie den Tabakonzernen Philip Morris International und British American Tobacco. Das Innovationsprinzip soll dafür sorgen, dass bei Rechtstexten die Auswirkung auf Innovation eine zentrale Rolle bekommt.“ Ein bekennender Fan des Innovationsprinzips und einer Änderung des Gentechnikrechts ist Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Sie schrieb in einem Artikel für die Frankfurter Allgemeine: „Ich setze auch auf mehr Offenheit und Fortschritte in der Pflanzenzucht für klima- und schädlingsresistente Pflanzen durch Gen-Scheren wie Crispr-Cas und eine differenziertere, liberalere Handhabung der Zulassung durch den europäischen Gesetzgeber und die europäischen Gerichte.“ Rückendeckung bekommt Klöckner dabei von der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina. Diese plädierten in einer Stellungnahme dafür, mit Hilfe der neuen Gentechnik hergestellte Organismen weitgehend aus dem Gerntechnikrecht herauszunehmen. Bedenken, ob diese Organismen sicher seien, bezeichneten die Wissenschaftsorganisationen als „spekulative Risiken“. Denn ihrer Ansicht nach ist die alte Gentechnik sicher, und die neue erst recht. Das sei nicht erstaunlich, merkte das Institut Testbiotech an: Der Expertengruppe, die diese Stellungnahme erarbeitet hatte, gehörten mehrere Forscher an, die Patente auf entsprechende Verfahren und Pflanzen angemeldet haben. „Eine verantwortungsvolle Politik stützt sich nicht auf interessengeleitete Stellungnahmen von Forschern, sondern auf das Vorsorgeprinzip der EU-Gesetzgebung“, erklärte dazu Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel Ohne Gentechnik (VLOG). „Die Produkte einer neuen Technik einfach zu deregulieren und sie ohne Risikoabschätzung, Zulassung und Rückholbarkeit auf den Markt zu bringen, wäre verantwortunglos“, sagte Hissting. [lf]EU-Kommission: Der europäische Grüne Deal, COM(2019) 640 final (11.12.2019)The European Green Deal, geleakte Präsentation (November 2019)Euractiv.de: Green Deal: Rudert von der Leyen bei Pestiziden und Gentechnik zurück? (12.12.2019)WirtschaftsWoche: Die Spuren der Lobbyisten in der EU-Klimapolitik (11.12.2019)Julia Klöckner: Die Landwirtschaft der Zukunft (28.11.2019)DFG und Leopoldina: Wege zu einer wissenschaftlich begründeten, differenzierten Regulierung genomeditierter Pflanzen in der EU (2019)Testbiotech: Zweifelhafte Umstände bei Veröffentlichung der Stellungnahme der Leopoldina zur ‚Neuen Gentechnik‘ (05.12.2019)VLOG: Deutsche Forscher wollen Gentechnikrecht ändern (10.12.2019)Infodienst: Neue Gentechnik: Will EU-Kommission Regeln aufweichen? (02.12.2019)