Vorschau: EU-Kommission debattiert neue Verfahren der Gentechnik

Am kommenden Donnerstag, den 28. September, veranstaltet die EU-Kommission eine High-Level-Conference, also eine Art Spitzengespräch, zur Zukunft der Gentechnik. „Moderne Biotechnologie in der Landwirtschaft – den Weg für verantwortliche Innovation freimachen“ lautet übersetzt der Titel. Die ganztägige Veranstaltung wird live im Internet übertragen. Veranstalter der eintägigen Konferenz in Brüssel ist die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Der zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis schreibt im Vorwort zur Tagung, er wolle die Führungsrolle der EU in der Forschung und Entwicklung neuer Tier- und Pflanzenzuchtstrategien stärken. Wie diese Innovationen unterstützt und gleichzeitig ihre sichere Anwendung garantiert werden könne, sei die entscheidende Frage dieser Konferenz, die mit allen Beteiligten diskutiert werden solle. Neben zwei Eingangsreferaten sind vor allem drei breite Podiumsdiskussionen vorgesehen. Eine befasst sich mit der Forschungspolitik der EU, die zweite mit den Chancen und Risiken moderner Biotechnologie und in der dritten soll ein gemeinsamer Weg nach vorne gefunden werden. Auf den Podien werden zahlreiche EU-Parlamentarier und Kommissionsmitarbeiter sitzen, daneben einige Experten und Verbandsvertreter. Mit dabei sind nicht nur Lobbyisten der Agrarwirtschaft. Gentechnikkritische Position vertreten neben anderem Jan Plagge, Präsident von Bioland, Guy Kastler von der Kleinbauernorganisation Via Campesina, Jorgo Riss von Greenpeace Europa, Ricarda Steinbrecher von der Wissenschaftlervereinigung ENSSER und der grüne Europaparlamentarier Martin Häusling. Die Eingangsreferate werden der estnische Landwirtschaftsminister Tarmo Tamm halten und Professor Janusz Bujnicki. Er gehört zur High Level Group of the Commission's Scientific Advice Mechanism, ist also einer der wissenschaftlichen Chef-Berater der Kommission. Diese Gruppe hat im Frühjahr einen Bericht über neue gentechnische Züchtungsverfahren veröffentlicht. Dieser hob vor allem die von Anwendern und Befürwortern der neuen Verfahren behaupteten Vorteile hervor. Die Konferenz lenkt den Blick darauf, dass die EU immer noch nicht geregelt hat, ob Pflanzen und Tiere, deren Erbgut mit neuen gentechnischen Verfahren verändert wurde, nach dem Gentechnikrecht zugelassen werden müssen. Die Kommission hat eine Entscheidung darüber seit Jahren immer wieder verschoben. Erst kürzlich haben die Niederlande den anderen Mitgliedsstaaten einen Vorschlag für ein gemeinsames Vorgehen vorgelegt. Er sieht vor, mit einer einfachen Änderung der EU-Freisetzungsrichtlinie Pflanzen vom Gentechnikrecht auszunehmen, wenn die gentechnisch erzielte Veränderung theoretisch auch mit konventionellen Züchtungsmethoden erreichbar wäre. Doch die Kommission hat bereits klargemacht, dass sie noch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten will. Er beschäftigt sich mit der Frage, ob der Einsatz von Gentechnik-Scheren wie CRISPR/Cas mit einer herkömmlichen Mutation gleichgesetzt und damit aus dem Gentechnikrecht ausgeklammert werden kann. [lf]Webseite der Biotechnologie-Konferenz mit Link für den LivestreamDas Booklet zur Tagung mit allen PodiumsteilnehmernInfodienst: EU-Berater betonen Vorteile neuer Züchtungsmethoden (04.05.2017)Niederlande: Proposal for discussion on actions to improve the exemption mechanism for genetically modified plants under Directive 2001/18/EC (01.09.2017)EuGH: Vorlagefragen zur Einordnung von neuen gentechnischen Verfahren, Rechtssache C 528/16 (16.01.2017)Der Bericht New Techniques in Agricultural Biotechnology (28.04.2017)Dossier: Neue Gen-Techniken - CRISPR & Co