Baysanto: EU-Kommission hat noch Bedenken

Die Europäische Kommission will die geplante Übernahme des US-Saatgutgiganten Monsanto durch den Chemieriesen Bayer noch intensiver prüfen. In ihrer heutigen Presseerklärung begründet sie das unter anderem damit, dass der Wettbewerb bei der gentechnischen Veränderung von Nutzpflanzen beeinträchtigt werden könnte. Die Bayer AG geht weiter davon aus, dass sie Monsanto bis zum Jahresende kaufen darf. Mit Monsanto wäre die Bayer AG mit Sitz in Leverkusen das weltweit größte integrierte Pestizid- und Saatgut-Unternehmen. Dadurch kämen zwei Wettbewerber zusammen, die bei Totalherbiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen sowie in der digitalen Landwirtschaft führend sind, heißt es in der Presseinformation. Agronomische Merkmale sind etwa Herbizid-, Insekten- oder Krankheitsresistenz, mit denen Pflanzen durch Veränderung ihrer Gene ausgestattet werden können. Monsanto sei hier Marktführer und Bayer einer der wenigen Konkurrenten. Außerdem arbeiteten beide Unternehmen an neuen Produkten in diesen Bereichen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager sagte: „Saatgut und Pestizide sind für Landwirte und letztlich auch für die Verbraucher von entscheidender Bedeutung. Wir müssen auf diesen Märkten einen wirksamen Wettbewerb sicherstellen, sodass Landwirte Zugang zu innovativen Produkten und einer besseren Qualität haben und Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen kaufen.“ Die Bayer AG hat die Entscheidung wegen des Umfangs des 66 Milliarden US-Dollar-Deals offenbar erwartet. Man sei von den Vorteilen des geplanten Zusammenschlusses für Landwirte und Kunden aber überzeugt und werde die EU-Kommission bei der Untersuchung wie bisher eng und konstruktiv unterstützen, heißt es auf der Bayer-Webseite. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt die vertiefte Fusionskontrolle. Der AbL-Vorsitzende Martin Schulz verweist darauf, dass nach einer Bayer-Monsanto-Fusion drei Konzerne 44 Prozent des Saatgut- und 65 Prozent des Pestizidmarktes der EU kontrollieren würden. Das habe nichts mehr mit Wettbewerb zu tun, Vestager müsse die Übernahme von Monsanto ablehnen, sagte Schulz. Da eine Fusion massive Auswirkungen auf die bäuerliche Landwirtschaft haben wird, möchte die AbL an der Fusionsprüfung als Drittpartei beteiligt werden. Die EU-Kommission hat nun bis zum 8. Januar 2018 Zeit, über den Zusammenschluss zu entscheiden. Die Einleitung einer eingehenden Prüfung lasse keine Schlüsse auf deren Ergebnis zu, hieß es. Bayer hatte die Übernahmepläne am 30. Juni 2017 bei der Kommission angemeldet. Am 31. Juli 2017 hätten Bayer und Monsanto Angebote vorgelegt, wie sie die Bedenken ausräumen wollen, so die Mitteilung der EU-Kommission. Diese Angebote reichten aber nicht, um ihre ernsthaften Zweifel an der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit der EU-Fusionskontrollverordnung zu zerstreuen. Aufgrund des weltweiten Tätigkeitsfelds von Bayer und Monsanto arbeitet die Kommission eng mit anderen Wettbewerbsbehörden zusammen, insbesondere mit dem Department of Justice der Vereinigten Staaten, dessen Entscheidung ebenfalls noch aussteht. Insgesamt müssen nach Angaben eines Bayer-Sprechers weltweit fast 30 Behörden der Monsanto-Übernahme zustimmen. Anfang Juli hatten das bereits zehn getan, darunter Südafrika. Die EU-Kommission verwies darauf, dass sie die Übernahme im Fusionskontrollverfahren nur unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten prüft. Bedenken in Bezug auf Lebensmittelsicherheit sowie des Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutzes, die in zahlreichen Zuschriften geäußert worden seien, würden dabei nicht berücksichtigt. [vef]Presseinfo Europäische Kommission: Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer ein (22.8.2017)Presseinfo der Bayer AG: Bayer setzt konstruktive Zusammenarbeit mit der EU-Kommission fort (22.8.2017)Appelle an Vestager: Monsanto-Deal verbieten! (4.7.2017)