Monsanto-Fusion: Zur Bayer-Hauptversammlung wird protestiert

Für kommenden Freitag hat die Bayer AG ihre Aktionäre zur ordentlichen Hauptversammlung nach Bonn eingeladen. Zahlreiche Organisationen werden die Versammlung nutzen, um gegen die Fusion der Konzerne Bayer und Monsanto zu protestieren. Sie fordern strengere Regeln für Unternehmensfusionen und Maßnahmen, um die Macht von Konzernen zu begrenzen. Vor Beginn der Hauptversammlung sollen die Aktionäre vor dem Tagungszentrum, dem World Conference Center Bonn, mit Protestaktionen und einer Kundgebung empfangen werden. Angekündigt haben die Veranstalter eine „riesige, dampfende Patent- und Fusions-Vernichtungsmaschine“. Die Stadt Bonn hat allerdings die Demonstration auf dem Platz der Vereinten Nationen direkt vor dem Gebäude untersagt und will sie in eine Seitenstraße verlegen. Das Bündnis Stop Bayer/Monsanto! hat dagegen Klage eingereicht. „Bayer will seine Hauptversammlung vor den Protesten gegen die geplante Monsanto-Übernahme abschirmen und das Demonstrationsrecht einschränken lassen“, kritisierte die als Rednerin vorgesehene Renate Künast von BÜNDNIS 90/Die Grünen. Auch auf der Hauptversammlung wird der Protest gegen die Fusion zum Thema werden. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat beantragt, Vorstand und Aufsichtsrat nicht zu entlasten und begründet dies – unter anderem – mit der geplanten Fusion. „Die LandwirtInnen müssten mehr für Pestizide und andere Betriebsmittel zahlen und hätten überdies weniger Auswahl“, heißt es in dem Antrag. „Zudem würde die Transaktion der Industrialisierung der Landwirtschaft mit all ihren negativen Folgen für Mensch, Tier und Umwelt weiter Vorschub leisten.“ Anträge wie dieser müssen auf der Hauptversammlung vorgestellt und abgestimmt werden. Die Gefahren, die von der Bayer-Monsanto-Fusion und den Zusammenschlüssen der Chemiekonzerne Dow/DuPont und Syngenta/Chem China ausgehen, haben 20 umwelt-, entwicklungs- und agrarpolitische Organisationen in einem Bericht zusamengefasst. In ihrer „Streitschrift gegen die Ohnmacht der Wettbewerbskontrolle“ fordern sie strengere Regeln für Unternehmenszusammenschlüsse. „Die Megafusionen führen zu einer unerträglichen Marktmacht der drei neuen Riesen, die weltweit kleinere Züchter verdrängen, Artenvielfalt zerstören, Druck auf politische Entscheider entfalten und mittels Patenten Bäuerinnen und Bauern in Abhängigkeit bringen“, erläutert Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung und fragt: „Wozu haben wir eigentlich Kartellämter, wenn praktisch jede Fusion durchgewunken wird?“ Um die Fusionskontrolle zu verbessern, machen die 20 Organisationen konkrete Vorschläge: So sollten Kartellämter künftig bereits ab 20 Prozent Marktanteil – anstatt wie heute üblich erst bei 40 Prozent – eine Fusion verbieten können. „Bei der Prüfung müssen neben den möglicherweise steigenden Preisen für Konsumenten auch die Auswirkungen auf Zulieferer, Arbeitnehmer und die Umwelt untersucht werden“, fordert Thomas Dürmeier, einer der Autoren der Streitschrift. Er will auch erreichen, dass Patente als Machtfaktoren bei der Fusionskontrolle stärker berücksichtigt werden. Einen Tag nach der Hauptversammlung, am Samstag, den 29. April, ruft das Bündnis Stop Bayer/Monsanto! zu einer Demonstration nach Berlin. Die Auftaktkundgebung startet um 14 Uhr am Petersburger Platz in Berlin-Friedrichshain. [lf]Die Kampagnen-Seite von Stop Bayer/Monsanto!Die Gegenanträge zur Bayer-HauptversammlungDie Streitschrift gegen die Ohnmacht der Wettbewerbskontrolle (25. 04. 2017)Meldung: EU-Kommission: ChemChina darf Syngenta kaufen (05.04.2017)Meldung: EU-Kommission billigt Fusion von Dow und DuPont (28.03.2017)