Aufruf gegen Patente auf Bier gestartet

Mehr als 30 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fordern von der Politik wirksame Verbote, um Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung zu verhindern. Das teilte das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ mit. Nach Angaben des Europäischen Patentamtes (EPA) liegen aktuell 320 solcher Patentanträge oder Einspruchsverfahren auf Eis. Es wird erwartet, dass der Verwaltungsrat des EPA bis zum Sommer über das weitere Vorgehen entscheiden wird. Konkret wendet sich der Protest der NGOs gegen drei Patente für die Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken, die 2016 vom EPA erteilt wurden (EP2384110, EP2373154 und EP2575433). Sie erstrecken sich auf Gerste aus konventioneller Züchtung und deren Verwendung durch die Brauereien sowie das damit produzierte Bier. Diese Patente beruhen nach Ansicht der NGOs auf zufälligen Mutationen im Erbgut der Pflanzen. Carlsberg entgegnete, das besonders energiesparende Brauverfahren sei geschützt. Sowohl die EU-Kommission als auch die Regierungen der EU-Staaten hatten jüngst klargestellt, dass Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht nicht patentiert werden dürfen. Der Verwaltungsrat des EPA, in dem unter anderen die EU-Mitgliedsstaaten sitzen, berät nun, ob Pflanzen und Tiere, die mit „im wesentlichen biologischen Verfahren“ gezüchtet wurden, künftig keine Patente mehr erhalten dürfen. Die Details der Regelung sind dem Vernehmen nach noch umstritten. So hatte das EPA jüngst darüber informiert, dass die Bierpatente seiner Ansicht nach nicht unter diese Ausnahme fallen. Die NGOs fordern daher, dass die EU-Mitgliedsstaaten dafür sorgen, die bestehenden Schlupflöcher schnellstmöglich zu schließen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse sich im Verwaltungsrat des EPA für lückenlose Verbote einsetzen. Die NGOs werfen dem EPA vor, aus wirtschaftlichen Interessen in der Vergangenheit immer wieder versucht zu haben, die Patentverbote durch juristische Tricks auszuhebeln. [vef]Presseinfo "no patents on seeds": Aufruf gegen Patent auf Bier gestartet (15.3.2017)Kampagnenwebseite "no patents on beer!"Info des Europäischen Patentamts: EPA setzt Verfahren zu bestimmten biotechnologischen Erfindungen aus (12.12.2016)