Am 7. Juni soll das Europäische Parlament über einen Entschließungsantrag abstimmen. Wenn es nach der Autorin, der britischen Konservativen Anthea McIntyre, geht, sollen CRISPR/Cas und andere neuartige Gentechniken als „Präzisionszucht“ betrachtet werden. Sie dürften nicht „ohne stichhaltige wissenschaftliche Gründe (…) behindert“ werden.
Zudem müssten die Rechtsvorschriften, mit denen die neuen Verfahren – McIntyre nennt auch die Zinkfingernuklease-Technik und die Oligonukleotid-gesteuerte Mutagenese – reguliert werden, „zweckdienlich“ sein und dürften keinen „Aufwand“ verursachen. Diese Formulierungen dürften Gentechnik-Firmen und deren Lobbyisten freuen, die sich dafür stark machen, die teils wenig bekannten Techniken als herkömmliche Züchtung durchzuwinken. Eine Einstufung als Gentechnik – und die damit verbundenen Vorsorgepflichten – wollen sie unbedingt vermeiden.
McIntyre scheint die Auffassung der Unternehmen zu teilen. Und auch der Agrarausschuss des EU-Parlaments nahm ihren Antrag Ende April mit 23 zu 14 Stimmen an. Nun wird er dem Plenum vorgelegt. Allerdings können die Abgeordneten nur Empfehlungen übermitteln – entscheiden wird die EU-Kommission. Wann diese das tut, ist unklar. Mehrere selbst gewählte Fristen wurden nicht eingehalten. [dh]EU-Parlament: BERICHT über technische Lösungen für die nachhaltige Landwirtschaft in der EU (McIntyre)Trennt nur TTIP CRISPR & Co vom „Gentechnik“-Etikett? (21.04.16)Dossier: Neue Gen-Techniken - CRISPR & CoDossier: Gentechnik-Recht in EU und Deutschland