TTIP-Texte im Netz

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace Niederlande hat heute mehr als 200 Seiten Verhandlungsdokumente zu TTIP ins Netz gestellt. Nach Ansicht der NGO geht daraus hervor, dass auch schon bestehende Umweltstandards ausgehebelt werden könnten, wenn sich EU und USA auf das Abkommen einigen. Die Dokumente zeigen, wo die Verhandlungen schon weit fortgeschritten sind und wo die Unterhändler beider Seiten noch voneinander entfernt liegen. In eckigen Klammern werden jeweils die Positionen von EU und USA zu verschiedenen Themen, darunter Landwirtschaft, Schiedsgerichte oder regulatorische Kooperation, gegenüber gestellt. Laut Greenpeace wurde die Echtheit der Dokumente zusammen mit WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung geprüft. Ins Netz gestellt wurden komplett neu abgetippte Texte, um absichtlich eingebaute Fehler, die Ermittler auf die Spur des Datenlecks bringen könnten, zu entfernen. So sollen die Quellen vor etwaigen Strafen geschützt werden. Greenpeace fürchtet, dass durch TTIP auch existierende Umwelt- und Verbraucherschutzstandards – zum Beispiel bei der Gentechnik, der Kennzeichnung von Lebensmitteln oder beim Schutz vor Chemikalien – abgesenkt werden könnten. Der Verhandlungstext zeige, dass dies auch nachträglich möglich sein solle – so zumindest der Wunsch der USA. „Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Dieses Geheimabkommen muss gestoppt werden“, forderte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch nach der Veröffentlichung der Dokumente. Zu den TTIP-Geheimdokumenten:Greenpeace Netherlands: TTIP leaksTrennt nur TTIP CRISPR & Co vom „Gentechnik“-Etikett? (21.04.16)Dossier: Lebensmittel - wo sind Gentechnik-Pflanzen drin und wie erkennt man das?Dossier: Kosten der Gentechnik - Verunreinigungen, Forschungsmittel, ArbeitsplätzeDossier: Gentechnik-Recht in EU und Deutschland